Entwurf Haushaltsplan 2022

Betreff
Entwurf Haushaltsplan 2022
Vorlage
GR/2021/156
Art
Beschlussvorlage GR

 

 Haushaltsplan 2022 und Wirtschaftsplan 2022 - Beratung

1. Ergebnishaushalt

 

Im Ergebnishaushalt werden alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen einer Gemeinde veranschlagt. Um den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können, müssen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Dies bedeutet u.a., dass die Abschreibungen einer Kommune erwirtschaftet werden müssen. Die Gemeinde Denkingen wird den Ergebnishaushalt im Jahr 2022 nicht ausgleichen können. Es kann ein Verlust in Höhe von 261.750 € erwartet werden.

Gemäß § 80 Abs. 2 Gemeindeordnung soll das Ergebnis aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen werden.

Ist ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten sowie Verwendung des Sonderergebnisses und von Überschussrücklagen nicht möglich, kann ein Fehlbetrag in die drei folgenden Haushaltsjahre vorgetragen werden (§ 80 Abs. 3 Gemeindeordnung). Ein danach verbleibender Fehlbetrag ist mit dem Basiskapital zu verrechnen. Das Basiskapital darf nicht negativ sein.

Der Stand der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses wird zum 01.01.2022 ca. 2.510 T € betragen. Der Verlust aus dem Jahr 2022 kann mit den Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis verrechnet werden. Der Stand der Rücklage beträgt zum 31.12.2022 voraussichtlich 2.248 T €.

Der Entwurf Haushaltserlass des Landes mit den Orientierungsdaten für die kommunale Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2022 wurde am 04.08.2021 veröffentlicht. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2021 kann mit einem Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet werden. Grund hierfür ist die positive wirtschaftliche Entwicklung.

Auswirkungen hat diese Ausgangslage auch auf die Leistungen aus dem Finanzausgleich, insbesondere dem Einkommensteueranteil. Dieser beläuft sich auf 7.090 Mio. € und steigt gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2021 um 276 Mio. € (6.814 Mio. € gemäß Mai-Steuerschätzung). Der Einkommensteueranteil der Gemeinde Denkingen wird im Jahr 2022 1.722.200 € betragen (Vorjahr 1.624.30 €). Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2020 und der im Jahr 2020 erhaltenen Gewerbesteuerkompensationszahlung erhöht sich die Steuerkraftmesszahl 2022. Dies hat zur Folge, dass sich im Jahr 2022 die Einnahmen der Schlüsselzuweisungen verringern und die FAG- und Kreisumlagen erhöhen.

Die Schlüsselzuweisungen sinken gegenüber dem Planansatz 2021 deutlich (- 96 T€). Ursache sind die hohen Steuereinnahmen des Jahres 2020.

Gegenüber dem Jahr 2021 steigen die FAG- und Kreisumlage aufgrund der hohen Steuerkraftsumme um insgesamt rund 343 T€ an.

Die Gewerbesteuer ist zusammen mit dem Einkommensteueranteil die Haupteinnahmequelle der Gemeinde. Der Planansatz wurde entsprechend der Hochrechnung der Vorauszahlungen für 2021 festgesetzt. Es kann mit Erträgen in Höhe von rund 1.842.000 € gerechnet werden.

 

 

Im Haushaltsplan 2022 wurden folgend besondere Erträge und Aufwendungen mit aufgenommen:

Erträge: Kostenstelle

Bezeichnung

Betrag

Bemerkung

31400792

Hintere Gasse 13

40.000,00 €

Zuschuss Abbruch Gebäude

28100000

Sonstige Kulturpflege

4.300,00 €

Theater

51100000

Stadtentwicklung. -planung, Erneuerung

18.800,00 €

Zuschuss ELR-Schwerpunktregion

57300700

Jahrmärkte und sonstige Veranstaltungen

25.000,00 €

Albabtrieb

 

 

Aufwendungen: Kostenstelle

Bezeichnung

Betrag

Bemerkung

11240290

Rathaus

3.500,00 €

Unterhaltung Allgemein 2.000 €, Teppichboden 1.600 €

12600030

Budget - Feuerwehr

4.100,00 €

Tablet für Einsatz 600 €, PC 500 €, Allgemein 3.000 €

21100100

Grundschule u. Schulverbünde mit GS

5.600,00 €

Regale Klassenzimmer 5.600 €

21100190

Grundschulgebäude

35.000,00 €

Jalousien 15.000 €, Erneuerung Fußböden 20.000 €

26100000

Theater

4.500,00 €

Theater

28100000

Sonstige Kulturpflege

5.400,00 €

Multi-Kulti-Fest

31400792

Hintere Gasse 13

50.000,00 €

Abbruch Gebäude

36500152

St. Paul Förd. v.Kindern in Gr. 0-6 j.

10.000,00 €

Möblierung 4. Gruppe

36500191

Kinderburg Gebäude

4.200,00 €

Umstellung Schließanlage 3.200 €, Allgemein 1.000 €

36500192

St. Paul Gebäude

50.000,00 €

Umbau Kindergarten für 4. Gruppe

36500193

Villa Sonnenschein Gebäude

2.400,00 €

Umstellung Schließanlage 1.600 €, Allgemein 800 €

51100000

Stadtentwicklung. -planung, Erneuerung

42.000,00 €

vorbereitende Maßnahmen ELR-Schwerpunktregion 32.000 €, Bplan/Baulandumlegung 10.000 €

51100000

Stadtentwicklung. -planung, Erneuerung

10.000,00 €

Zuschuss N-Region (Vorjahr 5.000 €)

51110000

Flächen- und grundstücksbezogene Daten

7.900,00 €

Gutachterausschuss Trossingen

57300700

Jahrmärkte und sonstige Veranstaltungen

36.000,00 €

Albabtrieb

57300890

Dorfgemeinschaftshaus

15.000,00 €

Sanierung Bücherbox/Fahrrad- u. Müllhäuschen 15.000 €

 

Größere Ausgaben- und Einnahmepositionen: Erträge im Ergebnishaushalt

 

-

Gewerbesteuer

2.220.000 €

 

Dieser Betrag entspricht den hochgerechneten Gewerbesteuervor-auszahlungen für 2022.

 

-

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.722.200 €

 

Hier wurde eine Verteilungsmasse von 7.090 Mio. € zu Grunde gelegt. Diese Zahl basiert auf der November-Steuerschätzung 2021. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt gleichzeitig die Haupteinnahmequelle der Gemeinde dar.

 

-

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

210.500 €

 

-

Schlüsselzuweisungen vom Land / Investitionspauschale

240.400 €

 

Bei der Ermittlung der Bedarfsmesszahl ist gemäß Haushaltserlass ein Kopfbetrag von 1.461 € (Vorjahr: 1.406 €) anzusetzen. Die hohen Steuereinnahmen des Jahres 2020 sorgen für eine entsprechend hohe Steuerkraftmesszahl. Der Investitionspauschale werden 78 € pro umgerechnete Einwohnerzahl (Vorjahr: 78 €) zu Grunde gelegt.

 

-

Familienleistungsausgleich

134.200 €

 

Diesem Steueranteil liegt eine Verteilungsmasse von 552,5 Mio. € zu Grunde.

 

Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen

505.900 €

Hierin sind z.B. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren enthalten.

-

Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 222.100 €

Davon sind 76.100 € Erträge aus dem Verkauf im Forstbereich (2021: 32.200 €). Außerdem enthalten sind 107.800 € Erträge aus Mieten und Pachten.

-

Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge

305.050 €

 

Aufwendungen im Ergebnishaushalt

-

Personalaufwendungen

1.511.500 €

Die Personalausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 35.400 € angestiegen.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

934.300€

-

Zinsaufwendungen

9.700 €

-

Abschreibungen

810.600 €

-

Transferaufwendungen (Zuschüsse und Umlagen)

3.042.300 €

Davon entfallen 1.163.200 € auf die FAG-Umlage und 1.475.400 € auf die Kreisumlage. Bei der Kreisumlage wurde ein Umlagesatz von 31,0 % einkalkuliert. Der Umlagesatz bei der FAG-Umlage beträgt 24,44 %. Der Gewerbesteuerumlagesatz beträgt - unter Berücksichtigung des Entwurfs der Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes des Bundesministeriums der Finanzen - im Jahr 2022 voraussichtlich 35 %.

 

 

2. Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt werden alle Einzahlungen und Auszahlungen aus dem Ergebnishaushalt abgebildet. Zudem werden hier die Zahlungen der Investitionstätigkeiten abgebildet.

Im Planentwurf wurden Ausgabenansätze für folgende Investitionen eingestellt:

 

Auftrag Beschreibung

Produkt/Kostenstelle

Plan 2022

Beschaffung bewegliches Vermögen

Grünanlagen, Werkstätten, Bauhof

6.600,00

6.600,00

Beschaffung Radlader

Grünanlagen, Werkstätten, Bauhof

120.000,00

120.000,00

Beschaffung bewegliches Vermögen

Zentrale Dienstleistungen

5.000,00

5.000,00

Veräußerung von Grundstücken u. Gebäuden

Grundstücksmanagement

-529.900,00

-529.900,00

Erwerb von Grundstücken und Gebäude

Grundstücksmanagement

405.000,00

405.000,00

Beschaffung bewegliches Vermögen

Brandschutz

6.000,00

6.000,00

Sirenen in Dach- und Gebäudemontage

Katastrophenschutz

-10.850,00

Sirenen in Dach- und Gebäudemontage

Katastrophenschutz

10.850,00

0,00

Gartenweg 1 u. 1/1

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

-400.000,00

Gartenweg 1 u. 1/1

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

800.000,00

400.000,00

Ausbau Glasfasernetz 1. Ausbauabschnitt

Telekommunikationseinrichtungen

300.000,00

300.000,00

Glasfaser IM Reizle

Telekommunikationseinrichtungen

30.000,00

30.000,00

Kanal Marienstraße

Abwasserbeseitigung

-31.000,00

Kanal Marienstraße

Abwasserbeseitigung

136.300,00

105.300,00

Erschließung Gewerbegebebiet Sulzen Kanal

Abwasserbeseitigung

150.000,00

 

Kapitalumlagen an Abwasserzweckverband

Abwasserbeseitigung

173.600,00

173.600,00

Erschließung Hozenbühl Straßenbau

Straßen, Wege und Plätze Gemeindestraßen

-270.100,00

Erschließung Hozenbühl Straßenbau

Straßen, Wege und Plätze Gemeindestraßen

0,00

-270.100,00

Teilstücke Marienstraße

Straßen, Wege und Plätze Gemeindestraßen

164.400,00

164.400,00

Erschließung Gewerbegebebiet Sulzen Straßenbau

Straßen, Wege und Plätze Gemeindestraßen

800.000,00

800.000,00

Straßenbeleuchtung Marienstraße

Verkehrsausstattung Gemeindestraßen

37.000,00

37.000,00

Vorplatz Friedhofshalle

Friedhofs- und Bestattungswesen

235.000,00

235.000,00

öffentl. WC Wanderhütte Klippeneck

Tourismus

100.000,00

100.000,00

Rückflüsse v. Ausleihungen an verb. Unt.

Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft

-29.000,00

-29.000,00

2.208.900,00

 

Die Finanzierung dieser Investitionstätigkeiten kann nicht alleine durch den Finanzmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden. Dieser beträgt 238.600 €. Zur Finanzierung der Investitionen werden abzüglich der Einzahlung durch Zuschüsse aus Investitionstätigkeiten 1.970.300 € benötigt. Für die Tilgung der bestehenden Kredite ist ein Betrag in Höhe von 50.400 € jährlich einzuplanen. Der hochgerechnete Stand der Liquiden Mittel zum 01.01.2022 beträgt derzeit 1.639.800,00 € (inklusive Deka-Fond und Forderungen an Eigenbetrieb). Die Mindestliquidität im Jahr 2022 liegt bei 107.952 €. Zur Sicherung der Liquidität ist eine Kreditaufnahme von 500.000 € notwendig.

 

Gesamtergebnishaushalt lfd.

Nr.

Gesamtergebnishaushalt

Ertrags- und Aufwandsarten

Ergebnis

2020

EUR

Ansatz

2021

EUR

Ansatz

2022

EUR

1

2

3

1

+

Steuern und ähnliche Abgaben

4.878.151,36

4.152.900

4.619.100

2

+

Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen

1.533.141,07

897.200

904.000

3

+

Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge

0,00

262.600

305.050

5

+

Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen

514.246,31

484.000

505.900

6

+

Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

114.984,39

167.200

222.100

7

+

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

56.211,43

78.000

95.900

8

+

Zinsen und ähnliche Erträge

3.350,13

36.700

33.100

10

+

Sonstige ordentliche Erträge

101.892,88

92.200

86.500

11

=

Ordentliche Erträge

7.201.977,57

6.170.800

6.771.650

12

-

Personalaufwendungen

1.407.102,18-

1.476.100-

1.511.500-

14

-

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

711.032,15-

738.450-

985.700-

15

-

Abschreibungen

2.154,00-

766.050-

805.400-

16

-

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

10.010,38-

9.500-

9.700-

17

-

Transferaufwendungen

2.415.821,89-

2.761.500-

3.042.300-

18

-

Sonstige ordentliche Aufwendungen

680.608,88-

568.200-

678.800-

19

=

Ordentliche Aufwendungen

5.226.729,48-

6.319.800-

7.033.400-

20

=

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis

1.975.248,09

149.000-

261.750-

21

+

Außerordentliche Erträge

709,92

0

0

22

-

Außerordentliche Aufwendungen

158.843,24-

0

0

23

=

Veranschlagtes Sonderergebnis

158.133,32-

0

0

24

=

Veranschlagtes Gesamtergebnis

1.817.114,77

149.000-

261.750-

 

 

Gesamtfinanzhaushalt lfd.

Nr.

Gesamtfinanzhaushalt

Einzahlungs- und Auszahlungsarten

Ergebnis

2020

EUR

Ansatz

2021

EUR

Ansatz

2022

EUR

VE

2022

EUR

1

2

3

4

1

+

Steuern und ähnliche Abgaben

0,00

4.152.900

4.619.100

0

2

+

Zuweisungen und Zuwendungen und allgemeine Umlagen

0,00

897.200

904.000

0

4

+

Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen

0,00

484.000

505.900

0

5

+

Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

0,00

167.200

222.100

0

6

+

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

0,00

78.000

95.900

0

7

+

Zinsen und ähnliche Einzahlungen

0,00

36.700

33.100

0

8

+

Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen

0,00

92.200

86.500

0

9

=

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

0,00

5.908.200

6.466.600

0

10

-

Personalauszahlungen

0,00

1.476.100-

1.511.500-

0

12

-

Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

0,00

738.450-

985.700-

0

13

-

Zinsen und ähnliche Auszahlungen

0,00

9.500-

9.700-

0

14

-

Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse)

0,00

2.761.500-

3.042.300-

0

15

-

Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen

0,00

568.200-

678.800-

0

16

=

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

0,00

5.553.750-

6.228.000-

0

17

=

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts

0,00

354.450

238.600

0

18

+

Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

0,00

454.000

410.850

0

19

+

Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnl. Entgelten für Investitionstätigkeit

0,00

295.600

301.100

0

20

+

Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen

0,00

237.600

529.900

0

21

+

Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen

0,00

29.000

29.000

0

23

=

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00

1.016.200

1.270.850

0

24

-

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

0,00

100.000-

405.000-

0

25

-

Auszahlungen für Baumaßnahmen

0,00

2.850.700-

2.763.550-

0

26

-

Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen

0,00

24.500-

137.600-

0

27

-

Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen

0,00

0

173.600-

0

28

-

Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen

0,00

24.000-

0

0

29

-

Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen

0,00

1.300-

0

0

30

=

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00

3.000.500-

3.479.750-

0

 

lfd.

Nr.

Gesamtfinanzhaushalt

Einzahlungs- und Auszahlungsarten

Ergebnis

2020

EUR

Ansatz

2021

EUR

Ansatz

2022

EUR

VE

2022

EUR

1

2

3

4

31

=

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit

0,00

1.984.300-

2.208.900-

0

32

=

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

0,00

1.629.850-

1.970.300-

0

33

+

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen

0,00

130.000

500.000

0

34

-

Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen

0,00

50.400-

50.400-

0

35

=

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit

0,00

79.600

449.600

0

36

=

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres

0,00

1.550.250-

1.520.700-

0

37

den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmitteln zum Jahresbeginn

0,00

2.023.100

1.639.800

0

 

 

Sofern der Gemeinderat mit dem Entwurf so einverstanden ist werden wir den Haushalt dann in der Sitzung am 14.12.2021 zur endgültigen Beschlussfassung als Satzung vorlegen. Eine weitere Aussprache erfolgt dann nicht mehr.

 

 

Wuhrer

Bürgermeister

Dem Entwurf wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt nunmehr den Haushalt mit Haushaltssatzung zur abschließenden Abstimmung in die Sitzung am 14.12.2021 einzubringen.