Digitaler L@ndkreis Mobilfunk 5g - Abschlussbericht Pilotprojekt Denkingen

Der Gemeinderat wurde in der Sitzung am 17.09.2019 in öffentlicher Sitzung über das Modellprojekt des Landes „Digitaler L@andkreis Tuttlingen“ unterrichtet. Innerhalb dieses Projekts wurden im Landkreis Modellgemeinden ausgesucht, die ganz unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau eines G5-Netzes aufweisen. Auch die Gemeinde Denkingen wurde als Modellgemeinde vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat am 17.09.2019 einstimmig beschlossen an diesem Projekt teilzunehmen.

Ziel des Modells ist es, die Mobilinfrastruktur zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität des Landkreises zu sichern und zu erhöhen, indem den Kommunen ein Wettbewerbsvorsprung im eigenwirtschaftlichen 5G-Ausbau der Mobilfunkbetreiber verschafft wird und dabei die Belange der Bürger sowie Unternehmer berücksichtigt werden.

Hierzu fand dann am 05.02.2020 ein Workshop statt. Über dessen Ergebnis wurde der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 18.02.2020 unterrichtet. In diesem Workshop ging es vornehmlich um die technischen Standards 5G, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Bürgerbeteiligung. Mehrheitlich wurde die Notwendigkeit eines Ausbaus eines 5G-Mobilfunknetzes befürwortet.

In der Sitzung vom 18.02.2020 hat sich der Gemeinderat noch einmal ausdrücklich zum Ausbau 5G-Mobilfunk bekannt und sich auch für eine aktive Bürgerbeteiligung eingesetzt.

Intern sind die Überlegungen für Standorte innerhalb der Gemeinde weitergelaufen. Das Projekt selber hatte sich durch eine schwere Erkrankung des Projektpartners der Hochschule Furtwangen, Herrn Prof. Anders, sowie einen Mitarbeiterwechsel im Landratsamt Tuttlingen verzögert.  Die angedachte aktive Bürgerbeteiligung konnte wegen Corona nicht in dem vorgesehenen Rahmen stattfinden.

Es war nun geplant eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der gültigen CoronaVO in der Mehrzweckhalle durchzuführen. Diese sollte am 14.07.2021 stattfinden. Hierzu hat die Gemeinde eine Liste von Einwohnern mit ganz unterschiedlichen Interessen - vom Unternehmer, Gemeinderat bis hin zu mobilfunkkritischen Bürgern - erstellt. Die Einladung erfolgte durch die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, welche auch die Moderation mit Prof. Dr. Frey übernommen hätte.

Leider haben sich nur ganz wenige Bürger hierzu angemeldet. Aus dem Bereich der mobilfunk-kritischen Bürgerschaft kam keine einzige Anmeldung. Wir haben daraus geschlossen, dass das Interesse an einem weiteren Bürgerdialog, bei dem es um konkrete Standorte gehen sollte, sehr gering ist. Der Bürgerdialog musste dann leider auch noch sehr kurzfristig wegen einer Erkrankung eines wichtigen Referenten abgesagt werden. Zusammen mit der Stabstelle im Landratsamt haben wir dann beschlossen keinen weiteren Ersatztermin vorzuschlagen, sondern gleich in den Gemeinderat zu gehen.

In der Anlage ist nunmehr die Zusammenfassung der Standortsuche beigefügt. Weiter ist in der Anlage eine ausführliche Zusammenfassung um was es bei einem 5G-Ausbau geht. Bei der Erhebung innerörtlicher Standortalternativen wurden sensible Bereich wie Schule oder Kindergärten berücksichtigt.

Weiter ist der Anlage der Abschlussbericht über den Modellversuch im Landkreis beigefügt. Dazu ergänzend:

Zu 5G-Standortvorschlägen von Seiten der Kommunen empfahlen die Telekom und Vodafone Ende Juli Folgendes:

Generell befürworten Sie, dass Kommunen auf Nachfrage öffentliche Liegenschaften für mögliche Mobilfunkantennen anbieten.

Sie raten allerdings dazu, Standortangebote an die Telekommunikationsunternehmen als Vorschläge und nicht als Vorgabe handzuhaben.

Der Grund läge darin, dass jedes Telekommunikationsunternehmen (TKU) eine eigene Netz- und Masteninfrastruktur besitzt. Dadurch könnten bestimmte Standorte für das eine TKU geeignet sein, für ein anderes jedoch nicht. So könnte ein TKU möglicherweise einen anderen als den von der Kommune angebotenen Standort suchen. 

Das Vorgehen wie das TKU auf die Kommune zugeht sei folgendes:

Es würde einen sogenannten „Suchkreis“ an die Kommunen senden mit der Bitte um Antwort binnen acht Wochen. Innerhalb eines solchen Suchkreises (oder Radius) würde das TKU einen Antennenstandort suchen. Solche Anfragen gingen in der Regel an den Bürgermeister oder eine „info@“-E-Mail der Kommune. Wichtig aus TKU-Sicht sei, dass die Kommune innerhalb dieser acht Wochen reagiere und Unterstützung signalisiere.

Es sei daher förderlich, wenn sowohl die Kommune bereits Vorschläge für Antennenstandorte in der Schublade habe als auch der Gemeinderat sich mit dem 5G-Thema bereits befasst habe.

Denkingen ist hier soweit schon gut aufgestellt.

Die gefundenen Standorte sind nach technischen Gegebenheiten unter Einhaltung von Abständen zu sensiblen Bereichen ausgesucht um eine flächendeckende Versorgung mit 5G- Mobilfunk im gesamten Ortsgebiet zu erreichen.

Dabei sind auch die Handlungsoptionen für die Gemeinde zusammengefasst:

Laissez-faire Vertrauen auf die Regelmechanismen des Marktes und des Wettbewerbs und Vertrauen auf die Verträglichkeit der neuen Standorte hinsichtlich sensibler Punkte

Aktive Unterstützung der Mobilfunkbetreiber bei Lückenschluss und der Hochrüstung auf 4G/5G DSS (bestehende Standorte) Angebote zur Anbindung bestehender Standorte mit Glasfaser über die BIT (Backbone-Netz Landkreis)

Unterstützung bei der Versorgung der umliegenden Verkehrswege über Zusammenschluss mit den Nachbargemeinden

Bürgerinformation mit den Mobilfunkbetreibern

Pro-aktive Unterstützung der Mobilfunkbetreiber bei der Errichtung neuer Standorte. Angebot zur Nutzung der erhobenen Standortvorschläge (einschl. Pachtangebote für kommunale Liegenschaften)

Bereitstellung von Vorlagen für ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren

Bürgerbeteiligung zur Gewährleistung der Akzeptanz in der Bevölkerung

Bereithaltung der Standortvorschläge für den Verhandlungsfall mit den Mobilfunkbetreibern, insbesondere wenn……die Mobilfunkbetreiber eigene Standorte auswählen, die hinsichtlich sensibler Punkte unverträglich sind …die Mobilfunkbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen trotz Bedarfs den 5G-Ausbau ablehnen

Öffentlich ablehnende Haltung gegenüber einem innerörtlichen 5G-Ausbau Aussprache eines 5G-Moratoriums seitens des Gemeinderats

Zusammenfassend:

Ein Ausbau 4G/5G-Mobilfunk ist für den Wirtschaftsstandort Landkreis Tuttlingen unerlässlich. Das Datenvolumen (Stichwort Industrie 4.0) in der Industrie aber auch im privaten Verbrauch steigt stetig.

Durch Corona hat sich der Ausbau von Home-Office oder auch von Videokonferenzen wesentlich beschleunigt. Gerade der Ausbau von Home-Office und Videokonferenzen macht ein Arbeiten zuhause möglich und macht gerade auch ein Leben und Arbeiten im ländlichen Raum attraktiv. Auch in der Diskussion des Klimaschutzes kommt diesem Sektor eine große Rolle zu, entfallen doch Fahrten zur Arbeitsstätte, Bewirtschaftung von Büroräumen usw.

Computergesteuerte Arbeitsprozesse in der Industrie sind mit einem enormen Datenvolumen verbunden. Der Austausch von solchen Daten innerhalb des Unternehmens, aber auch mit Geschäftspartnern oder Mitarbeitern im Home-Office erfordern ein zuverlässiges und leistungsfähiges Mobilfunknetz.

Großereignisse führen zu einem zeitweise erhöhten Mobilfunkaufkommen, das nur mit einem stabilen und leistungsfähigen Netz vor dem Zusammenbruch bewahrt werden kann. Weiter nimmt das Datenvolumen im Privatsektor kontinuierlich zu.

5G-Mobilfunk erfordert ein sehr kleinmaschiges Netz an Mobilfunkmasten, gleichzeitig aber ist die Strahlenintensität wesentlich niedriger wie bei den bisherigen Mobilfunkstationen.

Mit der Standortkarte kann die Gemeinde nunmehr potentiellen Anbietern eine gute Grundlage für deren Investition bieten. Die Gemeinde kann dabei aktiv auf die Mobilunternehmen zugehen oder aber abwarten bis sich ein Mobilfunkunternehmen meldet.
Auf alle Fälle muss dann in Zusammenarbeit mit einem potentiellen Anbieter eine gemeinsame aktive Bürgerbeteiligung erfolgen.

Wuhrer

Bürgermeister

1. Der Gemeinderat hält einen zügigen Ausbau eines 5G-Mobilfunknetzes für wichtig und bekennt sich zu diesem Ausbau.
   
   
2. Er nimmt die Standortauswahl sowie die Zusammenfassung einschl. der Handlungsoptionen für die Gemeinde zur Kenntnis.
   
   
3. Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert mit der Standortanalyse aktiv auf Mobilfunkunternehmer zuzugehen um eine Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes voranzutreiben.
   
   Alternativ:
   
   
   
4. Die Gemeinde wird nicht aktiv auf Mobilfunkanbieter zugehen, sondern erst bei deren Interesse einen Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes aktiv unterstützen.