Ausschreibung Bau 2. Rettungsweg Grundschule

Die Gemeindeverwaltung beantragt entsprechend dem Investitionsplan 2021 die Baumaßnahme „Rettungstreppe Grundschule“ gemäß der Baugenehmigung vom 23.07.2018 auszuschreiben und die Arbeiten in den Sommerferien durchzuführen.

Zur Vorgeschichte:

Am 13. Sept. 2016 hat sich der Gemeinderat erstmals mit dem von der Baurechtsbehörde im Rahmen einer Brandverhütungsschau geforderten zweiten Rettungsweg (Rettungstreppe) befasst. Der Gemeinderat hat damals einen Prüf- und Planungsauftrag an die Planungsgruppe G vergeben.

Daraufhin hat die Planungsgruppe G einen Planentwurf einer Rettungstreppe sowie eines Aufzugs eingebracht. Dieser Entwurf wurde im Technischen Ausschuss am 24.10.2016 in Anwesenheit des damaligen Rektors Winfried Sum besichtigt und beraten. Im TA sind erhebliche Zweifel sowohl am Standort wie auch an der Notwendigkeit eines Aufzugs vorgetragen worden: „Gemeinderat Jürgen Thieringer hat Zweifel ob der vorgesehene Standort so richtig ist. Seiner Ansicht nach sollte der Rettungsweg im hinteren Bereich gebaut werden und es gäbe ja auch keine Auflagen bezüglich des Baus eines Aufzugs; Gemeinderat Martin Schnee bezweifelt insgesamt die Notwendigkeit eines Aufzugs. Seiner Ansicht nach können Schüler mit Behinderungen auch im Erdgeschoss unterrichtet werden.“

Der Gemeinderat hat dann im Rahmen einer Tagesfahrt den Standort und die Planung am 11.03.2017 besichtigt und folgendes beschlossen: „Neben der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung für einen 2. Rettungsweg und einen Standort für einen späteren Aufzug im Zuge der Inklusion soll ein weiterer Standort näher untersucht werden. Dabei soll auch dargestellt werden was an Räumlichkeiten verloren geht und wo ggf. der Standort für einen Aufzug sein soll“.
Insgesamt hat sich die Mehrheit des Gemeinderats gegen einen Aufzug ausgesprochen.

In der Gemeinderatssitzung am 16.05.2017 hat die Planungsgruppe G dann zwei Varianten vorgestellt. Die Variante 1, welche eine Rettungstreppe sowie einen Standort für einen Aufzug an der Zufahrt zur TSV-Halle vorsah und von der Schulkonferenz und der Verwaltung vorgeschlagen wurde und eine Variante 2, welche eine Rettungstreppe im hinteren Bereich gegenüber der TSV-Turnhalle vorsieht und ggf. einen Aufzug im Eingangsbereich. Dabei hat die Verwaltung stets betont hat, dass der Bau eines Aufzugs derzeit nicht an vorderster Priorität stehe, man aber im Zusammenhang mit der Treppe zumindest auch den Standort klären müsse.

Auf Antrag von Gemeinderat Martin Schnee im Namen der beiden Fraktionen Freie und Unabhängige Bürger, stimmte der Gemeinde mit deutlicher Mehrheit für die Variante 2. Er hat weiter entschieden die Maßnahme 2018 durchzuführen.

Im Rahmen erster Überlegungen für eine Ganztagesschule in der Sitzung am 23.01.2018 wurde das Thema Rettungsweg noch einmal angesprochen, jedoch unter dem Gesichtspunkt, wie man die durch den Bau der Rettungstreppe verlorenen Raum wiederherstellen könne.

Der Gemeinderat hat dann schließlich einem Baugesuch für eine Rettungstreppe zugstimmt. Dieses Baugesuch wurde am 23.07.2018 von der Baurechtsbehörde genehmigt. Die Kostenberechnung sah eine Summe in Höhe von ca. 103.000.--€ (brutto) vor. Entsprechende Ausschreibungen wurden getätigt. Am 26.06.2018 wurde ein Auftrag an die Schlosserei Paetsch vergeben. Im Wege einer Schadensersatzforderung der Fa. Paetsch gegenüber der Gemeinde im Jahr 2020, hat man sich auf eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn in Höhe von 5.245.--€ (einschl. Anwaltskosten) verglichen.

In der Sitzung am 18.09.2018 stellte Gemeinderat M. Schnee den Antrag den Bau der Rettungstreppe zu verschieben bis eine Planung für einen Anbau zur Ganztagesbetreuung vorliegt. Dieser Antrag wurde bei 3 Gegenstimmen (Debler, Dreher, Wuhrer) angenommen.

Nach intensiver Beratung der Pläne für einen Anbau stimmte der Gemeinderat den Kosten und der Aufnahme in das Investitionsprogramm für das Jahr 2020/21 in der Sitzung am 17.09.2019 einstimmig zu.

Das Projekt Ganztagesschule wird nicht durchgeführt. Die Gemeinde ist in der Zwischenzeit von dem Projekt zurückgetreten.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatung hat der Gemeinderat beschlossen nunmehr endlich diesen 2. Rettungsweg ohne Aufzug 2021 zu realisieren. Entsprechende Mittel sind in Höhe von 100.000.--€ im Haushalt finanziert.

In dieser Sitzung hat Herr Gemeinderat Martin Schnee angeregt noch einmal über eine Aufzugslösung zu diskutieren.
Die Gemeindeverwaltung lehnt dies ab. Wir haben nunmehr eine Unmenge an Zeit und Finanzen in dieses Projekt gesteckt und eine entsprechende Baugenehmigung, so dass der Bau dieser Rettungstreppe nunmehr realisiert werden muss.

Über einen Aufzug wurde intensiv diskutiert. Die Mehrheit des Gemeinderats hat einen solchen Aufzug abgelehnt. Wir können nunmehr auch keine anderen Argumente erkennen und sehen darüber hinaus auch keine Notwendigkeit die Frage der Rettungstreppe mit einer Diskussion um einen Aufzug zu verknüpfen und so den Bau der Rettungstreppe wiederum zu verzögern.

Wenn ein Aufzug eines Tages kommen sollte, dann wird er nicht an der gleichen Stelle wie die jetzige Rettungstreppe gebaut werden können. Überlegungen für einen Aufzug können daher unabhängig vom Bau der Rettungstreppe zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.

Wir bitten nun um endgültige Zustimmung zur Ausschreibung der Bauarbeiten die wir in den Sommerferien 2021 durchführen wollen. Wir können uns schwerlich vorstellen, dass sich die Baurechtsbehörde nach einer nunmehr 5-jährigen Diskussion auf weitere Verschiebungen und Diskussionen einlassen wird.

Wuhrer

Bürgermeister

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt entsprechend dem Investitionsplan 2021 die Baumaßnahme „Rettungstreppe Grundschule“ gemäß der Baugenehmigung vom 23.07.2018 auszuschreiben und die Arbeiten in den Sommerferien durchzuführen.