Bekanntmachung und Ausschreibung Gaskonsessionsvertrag - Beauftragung Fachanwalt

Nach dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EmWG) § 46 (Wegnutzungsverträge) haben die Gemeinden ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Diese Konzessionsverträge haben eine Laufzeit von höchstens 20 Jahren. Ihr Ablauf ist spätestens 2 Jahre vor Ablauf im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Weiter ist der Konzessionsvertrag nach einem bestimmten öffentlichen Verfahren neu auszuschreiben.

Da der Konzessionsvertrag der Gemeinde Denkingen 2022 ausläuft hat die Beendigung des Konzessionsvertrags bis Ende des Jahres zu erfolgen weiter muss der neue Vertrag ausgeschrieben werden.

Wir würden hierzu die Kanzlei Gersemann in Freiburg als entsprechendes Fachanwaltsbüro beauftragen. Diese Kanzlei hat erst vor Kurzem das Verfahren der Gemeinde Aldingen durchgeführt.

Dem Gemeinderat liegen die entsprechenden Vertragsunterlagen im nichtöffentlichen Teil vor.

Wuhrer

Bürgermeister

Die Gemeinde beauftragt die Kanzlei Gersemann in Freiburg mit dem Verfahren des Konzessionsvertrags Gas.