Zukunft Projekt Ganztagesschule Grundschule Denkingen

Am 26.09.2017, also vor nunmehr 3 Jahren hat der Gemeinderat den Startschuss für das Projekt „Ganztagesschule Denkingen“ gegeben. Hierbei wurde eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und der Grundschule eingerichtet, mit dem Ziel ein Raumprogramm zur Weiterentwicklung der Schule zu entwerfen.

Ein Jahr später, am 23.10.2018, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Weiterentwicklung der Schule zur Ganztagesschule, weiter wurde das Raumprogramm für diese Weiterentwicklung anerkannt. Die Planungsgruppe G wurde mit der Planung beauftragt.

 

Die Gemeinde hat sich nachfolgend dann auch Gedanken über die Einbeziehung der „Alten Turnhalle“ des TSV-Denkingen gemacht. Diese Überlegungen wurden jedoch einvernehmlich zwischen der Gemeinde und dem TSV, auch aus Kostengründen aufgegeben.

 

Neben der Raumplanung und den entsprechenden Genehmigungsschritten, hat sich die Schulleitung umfangreiche Gedanken über das pädagogische Betreuungskonzept für eine Ganztagesschule gemacht. Auch hierzu waren unzählige Gespräche mit dem Staatlichen Schulamt, innerhalb des Lehrerkollegiums, der Gemeindeverwaltung usw. notwendig.

Das Betreuungskonzept mit der entsprechenden Stundentafel wurde dann am 20.11.2018 dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vorgestellt und von diesem so auch beschlossen, insbesondere auch was die sächlichen und personellen Kosten anbelangt.

 

Der entscheidende Meilenstein auf dem Weg zur Ganztagesschule war der am 07.02.2019 stattgefundene Elternabend, mit der anschließenden gesetzlich vorgeschriebenen Abfrage über das Interesse an der Einführung einer Ganztagesschule.
Das positive Ergebnis vom 14.02.2019 hat überrascht: 45 Eltern gaben an, dass sie für ihr Kind die Ganztagesschule sicher in Anspruch nehmen werden und 19 dass sie es wahrscheinlich in Anspruch nehmen werden.

Das war dann der klare, von den Eltern gegebene Auftrag, den Antrag auf Genehmigung einer Ganztagesschule mit dem Beginn des Schuljahres 2020/21 zu beantragen und die weiteren hierfür notwendigen Maßnahmen anzugehen. Das war auch die entscheidende Weichenstellung. Hätte die Umfrage ein negatives Ergebnis gebracht, wäre bereits zu diesem Zeitpunkt das Projekt „Ganztagesschule“ abgebrochen worden.

Die Genehmigung wurde beantragt und der Antrag wurde genehmigt. Mit dem RP Freiburg wurde die Förderfähigkeit des Raumprogramms abgestimmt, die Baugenehmigung wurde eingereicht und das für den Betrieb erforderliche Personal wurde eingestellt. Weiter wurden erste Vorgespräche mit den Vereinen wegen dem Begleitprogramm geführt. Der Mensabetrieb für den vorläufigen provisorischen Betrieb wurde organisiert. Ein weiteres, für den 16.03.2020 vorgesehene Gespräch mit den Vereinen, musste wegen der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.

 

Der Beginn der Bauarbeiten verzögerte sich, weil die Ausschreibung aufgehoben werden musste. Es war vorgesehen die Arbeiten im Herbst 2020 erneut auszuschreiben und dann ab dem Frühjahr 2021 mit dem Bau zu beginnen.

 

Bevor der Ganztagesbetrieb starten kann bedarf es dann noch einer verbindlichen Abfrage. Für die Einrichtung einer Gruppe und der entsprechenden Stundenzuweisung bzw. monetären Zuweisung bedarf es verbindlicher Anmeldung von 25 Kindern, die nach der Umfrage vom 14.02.2019 zu erreichen gewesen wäre.

 

Tatsächlich haben sich, auch nach telefonischen Nachfragen der Schulleitung und der Elternbeiratsvorsitzenden, nur 20 und im Nachgang 22 Kinder angemeldet.

 

Damit war klar, dass ein Ganztagesbetrieb zum Schuljahr 2020/21 nicht aufgenommen werden kann. Über die abschließenden Gründe des unverantwortlichen Sinneswandels der Eltern kann nur spekuliert werden.

 

Die Schulleitung sah sich nun in der Pflicht wenigstens für die 22 angemeldeten Kinder ein kommunales Betreuungsangebot anzubieten. Zum einen ist das entsprechende Personal eingestellt und zum anderen war man der Meinung, dass sich die Eltern in ihrer beruflichen Planung auf eine Ganztagesbetreuung eingestellt haben. Weiter waren darunter auch Kinder, für die eine zusätzliche Förderung, insbesondere der Sprache wichtig ist.

 

Dieses kommunale Betreuungskonzept wurde dem Gemeinderat am 30.06.2020 in öffentlicher Sitzung vorgestellt und von diesem gebilligt. Die Gemeindeverwaltung hat weiterhin die Fortführung der „Verlässlichen Grundschule“ organisiert.

 

In einem ausführlichen Elternbrief wurde den Eltern sowohl das Angebot der „Verlässlichen Grundschule“ mit den verschiedenen Varianten, wie auch das kommunale Ganztagesangebot vorgestellt. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass aus sozialen Gründen auf die Gebühr verzichtet werden kann.

 

Die Ernüchterung war groß, als von den vormals 22 Anmeldungen gerade noch 5 Anmeldungen übriggeblieben sind. Bei diesen fünf Anmeldungen, die hauptsächlich von der Schule initiiert wurden, handelt es sich ausschließlich um Kinder mit einem entsprechenden Förderbedarf und sozialer Härte (also ohne Gebühren).

 

Der Bürgermeister hat daraufhin über ein persönliches Anschreiben, Mitteilungsblatt, Homepage sowie der App Kinderburg alle Eltern zu einer Versammlung am 27.07.2020 eingeladen. Zusammen mit den anwesenden 3 Gemeinderäten (davon ein Gemeinderat auch Elternteil) kamen zu dieser Veranstaltung 20 Eltern. Die Rektorin Frau Herrmann stand an diesem Abend für Fragen ebenfalls zur Verfügung.

 

Der Bürgermeister machte in dieser Veranstaltung sehr deutlich, was es heißt, wenn wir das Projekt Ganztagesschule sterben lassen. Insgesamt blieb es bei wenigen Nachfragen und einer gewissen Sprachlosigkeit. Gründe für den Sinneswandel konnten auch an diesem Abend nicht ergründet werden.

 

Der Gemeinderat hat sich dann am 28.07.2020 in nichtöffentlicher Sitzung mit dem kommunalen Betreuungsangebot befasst und dabei beschlossen, dieses trotz der immensen Kosten und der geringen Nachfrage für das 1. Schulhalbjahr durchzuführen. Es wurde weiter beschlossen, dass sich der Gemeinderat am 15.09.2020 in öffentlicher Sitzung noch einmal ausführlich mit dem Thema „Ganztagesschule“, mit offenem Ausgang beschäftigen wird.

 

Nachfolgende Analyse, die so weitestgehend auch in der Elternversammlung am 27.07.2020 vorgetragen wurde.

 

-          Konzeption/Betreuung/Stundentafel/Mensa Ganztagesbetreuung und die dafür erforderlichen Baumaßnahmen bilden eine Einheit.

Fällt ein Teil aus, fällt auch der andere Teil weg;
d.h. ohne Umsetzung päd. Konzept Ganztagesschule auch kein Anbau;
ohne Anbau keine Umsetzung päd. Konzept (hilfsweise Provisorium)

-          Fördermittel sind ausschließlich für die Baumaßnahmen Ganztagesschule

Eigener Fördertopf des Landes, der ausreichend mit Mitteln versehen ist, so dass Denkingen hier eine Förderung erhalten wird. Mündliche Zusage ist erfolgt; Bewilligung erfolgt im Herbst 2020.

Kommt das Ganztagesprojekt nicht zustande und es wurde für diesen Zweck entsprechend dem Antrag und der Förderung gebaut, so müssen die Gelder zurückbezahlt werden.

Baut die Gemeinde in Kenntnis, dass das Ganztagesprojekt nicht verwirklicht werden kann, kann der Straftatbestand der Untreue vorliegen. Diesen Straftatbestand trifft nicht nur den Bürgermeister, sondern ggf. auch einzelne Gemeinderäte.

-          Anbau ohne Ganztagesprojekt, wegen mangelnder Räumlichkeiten

Die derzeitige Planung ist ganz auf das Projekt Ganztagesbetreuung zugeschnitten, d.h. es müsste eine neue Planung oder zumindest eine Umplanung erfolgen, einschl. neuem Genehmigungsverfahren.

Es müssen dann Mittel aus dem allgemeinen Schulhausförderprogramm beantragt werden. Dieses Programm ist bereits jetzt überzogen. Denkingen wird hier (nach dieser Vorgeschichte) sicherlich nicht in die vordere Priorität rücken.

Realistischer Planungs-, Genehmigungs- und Förderzeitraum 3 – 5 Jahre. Politischer Wille des Gemeinderats vorausgesetzt.

Zwischenlösung ggf. Containerlösung.

-          Gesetzliche Einführung der Ganztagesschule für alle Grundschulen

Ist immer wieder in der politischen Diskussion. Ob dies angesichts der dafür erforderlichen Finanzmittel und der durch die Corona-Hilfen/-Schulden seitens des Landes machbar ist, muss zumindest bezweifelt werden.

Angenommen es kommt zu dieser Pflicht, dann wird es einen längeren zeitlichen Umsetzungshorizont geben (mehrere Jahre).

Frage ob das Fördervolumen ausreicht, Frage nach der Lehrerkapazität?

Denkingen wird angesichts der Vorgeschichte sicherlich nicht priorisiert werden. Umsetzung wird zeitlich erst am Schluss der Umsetzungsperiode erfolgen
 – Finanzhilfen ?

Zusammenfassung

Nochmaliger Versuch
Derzeit besteht kein Interesse der Eltern – auf positive Aussagen kann man sich nicht verlassen, es bedarf verbindlicher Anmeldungen.

Auch die Anmeldungen zum kommunalen, sehr flexiblen Betreuungsprogramm zeigt, dass die Eltern keinen Bedarf sehen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass zuvor eine so große Anzahl von Eltern für ihre Kinder dieses pädagogische Angebot der Ganztagesschule gesehen haben und wohl auch für ihre eigene berufliche Lebensplanung dies so gesehen haben und nunmehr offensichtlich nicht mehr sehen.

Auch das Argument, dass das gesetzlich vorgegebene Ganztagesschulkonzept nicht flexibel genug auf andere Bedürfnisse wie z.B. Ballettunterricht am Nachmittag usw. reagiere ist nicht nachvollziehbar, da zumindest das kommunale Betreuungsangebot genau diese Flexibilität anbietet – und auch nicht in Anspruch genommen wird.

 

Zusammen mit dem mangelnden Interesse am Infoabend am 27.07.2020 sind dies eindeutige Indizien dafür, dass für ein Ganztagesangebot an der Grundschule Denkingen, entgegen der ersten Aussagen der Eltern vom 14.02.2019 keinerlei Interesse besteht.

Man könnte nunmehr 2021 eine erneute verbindliche Abfrage/Anmeldung für das Schuljahr 2021/22 durchführen. Wenn hier die notwendige Zahl der Anmeldungen zustande kommt, könnte die Baumaßnahme erneut ausgeschrieben werden. Es ist aber überhaupt nicht erkennbar warum diese Anmeldung/Umfrage ein anderes Ergebnis bringen sollte – an den Rahmenbedingungen ändert sich ja nichts.

Für die Umsetzung der Ganztagesschule zum Schuljahr 2021/22 ist ein erneuter vereinfachter Antrag zu stellen. Dabei ist davon auszugehen, dass dieser bewilligt wird.

 D.H. es kann frühestens nach der neuen Bewilligung nach den Sommerferien ausgeschrieben werden. Bei einer Bauzeit von 1 ¼  - 1 ½ Jahre wäre das Bauende frühestens Dez. 2022 – Frühjahr 2023. Über diesen Zeitraum wäre, wie bisher auch angedacht, eine provisorische Lösung denkbar.
Nicht geklärt ist wie sich die Baupreise weiterentwickeln und wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde entwickelt. Weiter ungewiss ist die Verlängerung der Bewilligung der Ausgleichsstockmittel und der Fachförderung.

Die Gemeinde wird das nunmehr eingestellt Personal (Erzieherin und FSJ) nicht über so einen langen Zeitraum für einen möglichen Ganztagesbetrieb vorhalten können. FSJ-Stelle läuft ein Jahr; Erzieherin könnte anderweitig in einer kommunalen Kindertagesstätte eingesetzt werden.
Personal muss als neu eingestellt werden.

Schwerwiegend ist auch die Bindung der Mittel im Haushalt für das Jahr 2021 und 2022/23. Damit werden anderweitige Maßnahmen (mit ungewissem Ausgang ob der Schulbau überhaupt kommt) blockiert. D.h. für viele notwendigen Projekte steht das Geld im Haushalt nicht zur Verfügung. Dies gilt übrigens auch, wenn man sich dazu entscheiden sollte, abzuwarten und 2021 einen erneuten Versuch zu starten. Auch hier blockieren diese, für den Ganztagesbetrieb vorgesehenen Investitionsmittel, den Haushalt 2021/2022/2023.

Kein weiterer Versuch – Absage Ganztagesschule

Einplanung der Maßnahme „Nottreppe“ wie bereits beschlossen und baurechtlich genehmigt in den Haushalt 2021.

Durch den Wegfall von Räumlichkeiten durch den Bau der Nottreppe muss ein Ersatz geschaffen werden. Dies kann sicherlich derzeit nicht mit einem teuren Anbau erfolgen. Vielmehr muss man sich z.B. mit einer Containerlösung behelfen. Dieser kann entweder angemietet oder gekauft werden. Ob hierzu bereits 2021 eine Entscheidung getroffen werden muss lassen wir offen. Dies hängt maßgebend auch vom Baubeginn der Nottreppe ab.

 

Weiter müssen wir auch mit Ausgleichszahlungen an den Architekten für vertragliche Leistungen rechnen, die nunmehr seitens der Gemeinde wegfallen werden. Gespräche hierzu müssen dann geführt werden.

 

Einen Anbau lehnen wir auch deshalb ab, weil wir die weitere Entwicklung der Schule ggf. auch wegen einer landesweiten gesetzlichen Einführung der Ganztagesschule nicht blockieren (verbauen) wollen.

 

Dem Gemeinderat obliegen nunmehr die Argumente gegeneinander abzuwägen und eine endgültige Entscheidung zu treffen. Es ist auch klar, dass bei einer Absage des Ganztagesschulprojekts, dieses in den kommenden Jahren nicht wieder neu aufgelegt wird. Dazu ist einfach der organisatorische und finanzielle Aufwand zu hoch.

Bei einem Beschluss abzuwarten und einen weiteren Versuch 2021 für das Schuljahr 2021/22 zu starten, sollten auf jeden Fall Ausschreibung und Baubeginn bis zur erneuten Bewilligung der Ganztagesschule und dem Vorliegen der verbindlichen Anmeldungen zurückgestellt werden.

 

 

 

Wuhrer

Bürgermeister

1. Der Gemeinderat stellt fest, dass seitens der Elternschaft kein Interesse an der Einführung einer Ganztagesschule an der Grundschule Denkingen besteht.
   Dies wird bedauert, zumal Schule und Gemeinde sehr zeit- und kostenintensiv dieses Projekt vorbereitet haben und sich auf die Umfrage vom 14.02.2019 verlassen haben.
2. Das Projekt Ganztagesschule, einschließlich der dafür notwendigen Neubaumaßnahmen, wird damit aufgegeben. Es werden keine weiteren finanziellen Mittel für Neubaumaßnehmen in den Haushalt 2021 eingestellt.
3. Die bereits baurechtlich genehmigte Nottreppe (ohne Aufzug) wird 2021 gebaut. Die dafür notwendigen Mittel werden in den Haushalt 2021 eingestellt.
4. Der Gemeinderat wird sich im Laufe des Jahres 2021 zusammen mit der Schule Gedanken über eine provisorische Lösung zur Beseitigung, des durch den Bau der Nottreppe entstehenden Raumbedarfs machen.
5. Ausdrücklich bedankt sich der Gemeinderat bei der Schulleitung Frau Herrmann, der Gemeindeverwaltung sowie allen die sich für das Projekt „Ganztagesschule“ engagiert haben, wie Schulamt, Gemeinderäten, Schulkonferenz und Regierungspräsidium.