Kostenlose Überlassung der Mehrzweckhalle - Antrag Gemeinderat Matthias Zepf

In der Sitzung am 22.01.2019 hat Gemeinderat Matthias Zepf den Antrag gestellt, einmal jährlich den kulturtreibenden Vereinen die Mehrzweckhalle kostenlos zur Verfügung zu stellen (alternativ die Gebühren zu senken).

Der Gemeinderat hat sich letztmals in der Sitzung am 07.04.2015 mit einem gleichlautenden Antrag befasst. Die Vorlage 37/15 liegt als Anlage bei.

Die Gebühren haben sich seit der Beratung 07.04.2015 zum heutigen Zeitpunkt bei voller Inanspruchnahme (Grundgebühr, zusätzlich Bewirtung, Küchenbenutzung und Bar) gegenüber der früheren Gebühr (bis 30.04.2017) um 80.--€ erhöht.

Zusätzlich kommen noch die Kosten für die Auslegung des Schutzbodens. Die berechneten Kosten entsprechen jedoch nicht dem Aufwand der Gemeinde und werden regelmäßig pro Veranstaltung bezuschusst.

Die Spanne zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Mehrzweckhalle ist seit 2015 erheblich auseinander gegangen:

-       Abschreibungen und Verzinsung der Generalsanierung (welche nach dem NHKR jährlich erwirtschaftet werden müssen)

-       Keine Veranstaltungen von Auswärtigen mehr (haben die meisten Einnahmen gebracht).

-       gestiegene Kosten z.B. Strom, Personal, bei gleichbleibenden Gebühren

In der Haushaltsplanung 2018 stehen den Einnahmen in Höhe von 12.600.--€, Ausgaben in Höhe von 148.300.--€ entgegen, d.h. aus allgemeinen Haushaltsmitteln wurde die Halle 2018 mit 135.700.--€ bezuschusst (Planzahlen). Umgerechnet auf die Einwohnerzahl von 2.600 Einw. entspricht dies einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 52.--€/Einwohner.

Im Vergleich dazu Zuschussbedarf für den lfd. Betrieb Grundschule 115.000.--€; Feuerwehr 109.950.--€.

Jeder Probebetrieb und jede Veranstaltung in der Mehrzweckhalle werden vom allgemeinen Haushalt der Gemeinde bezuschusst.

Die Gemeinde fördert z.B. den Musikverein wie folgt:

-       Überlassung der Halle im Probenbetrieb

-       Überlassung Unterstellmöglichkeiten für Gerätschaften

-       Kooperation Grundschule-Musikverein-Musikschule

-       Anschaffung Uniform

-       Spende bei Auftritten z.B. Neujahrsempfang

Der Gemeinderat hat darüber hinaus, bei einem Vorstoß des MGV-Liederkranz wegen einem Nachlass für die Mehrzweckhalle, auch diesen erst vor kurzem wegen verschiedener Gründe abgelehnt. Dafür haben wir, den am Neujahrsempfang beteiligten Vereinen eine Spende (in etwa der Höhe des beantragten Nachlasses) gewährt.

Die Gemeinde gibt den Vereinen darüber hinaus Gelegenheit sich Einnahmen durch eigene Aktivitäten zu erarbeiten. Hierzu veranstaltet sie z.B. jährlich einen Adventsmarkt (Zuschussbetrieb) und alle 3 Jahre einen Albabtrieb (dessen Sinnhaftigkeit und Kosten ja von der Fraktion BfD schon hinterfragt wurde).  Die Einnahmebeschaffung bei Eintrittspreisen und Verkaufspreisen von Getränken und Speisen bei eigenen Veranstaltungen ist bei den Vereinen immer noch an einem unteren Level mit sehr viel „Luft nach oben“.

Es wird nie eine Gleichbehandlung aller Vereine möglich sein. Dazu sind die Ausgangslage, die Zielrichtung der Vereine und die Vereinsstruktur zu unterschiedlich. Die Gemeinde bemüht sich aber zumindest eine gewisse Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. So werden z.B. auch immer wieder Großprojekte mitfinanziert, Ermäßigungen beim Wasserbezug, Erbbaupachtverträge usw. getätigt.

Wenn nun einseitig kulturtreibende Vereine, die z.B. wie der Musikverein oder der MGV-Liederkranz einmal im Jahr eine Veranstaltung in der Mehrzweckhalle haben, eine Reduzierung oder einen Erlass der Gebühren wollen, so ist dies gegenüber anderen Vereinen nicht zu vermitteln.

Die Existenz eines kulturtreibenden Vereins ist mit Sicherheit nicht von der Gebühr für die Mehrzweckhalle abhängig, sondern hat andere Ursachen. Dafür sollte man aber nicht die Gemeinde verantwortlich machen wollen.

Wir empfehlen dem Gemeinderat den Antrag abzulehnen. Bei Annahme des Antrags bitten wir den Gemeinderat um einen Vorschlag zur Kompensierung des weiteren Abmangels in der Mehrzweckhalle.

Anhang:

Mail Vorsitzender FSV Denkingen 12.02.2019

Sehr geehrter Herr Wuhrer,

unsere Vereinssprecher Jürgen Thieringer hat uns Vereinsvorstände am vergangenen Wochenende darüber informiert, dass heute über den Antrag von Matthias Zepf entschieden wird. Der Antrag soll, wenn ich es richtig verstanden haben den kulturtreibenden Denkinger Vereinen eine mietfreie Veranstaltung in der Mehrzweckhalle ermöglichen.

Grundsätzlich finde ich den Antrag in Ordnung, aber dieser ruft natürlich auch die „anderen“ Vereine auf den Plan.

Meine Meinung ist , wenn schon ein Antrag gestellt wird sollte er nicht auf die Vereine abzielen, sondern auf die Art der Veranstaltung  welche von den Mietkosten befreit wird. Denn auch ein kulturtreibender Verein kann „kommerzielle“ Veranstaltungen durchführen für die eine Mietfreiheit nicht angebracht ist. Im Gegensatz dazu kann auch ein z.B. sporttreibender Verein in der Mehrzweckhalle auch etwas für die Kultur in Denkingen tun.

Unterstützenswerte Veranstaltungen wie Musikkonzert, Konzert des Kirchenchors/Gesangvereins und der Veranstaltung der Narrenzunft am Fasnetssamstag stehen hier für mich außer Frage. Auch eine Herbstfeier des TSV fällt darunter.

Was wäre wenn z.B. der SCC Denkingen einen bekannten Kabarettisten nach Denkingen bringt – wäre in meinen Augen kulturell hochwertig.

Wenn mietfrei, sollte nicht die Ausrichtung des Vereines, sondern die Ausrichtung (Hauptzweck) der jeweiligen Veranstaltung entscheidend sein.

Aber ich sehe als Bürger auch das Dilemma der Gemeinde, denn welche Veranstaltungen bringen dann noch die notwendigen Einnahmen für den Unterhalt der Halle??

Ich schreibe Ihnen das per mail, weil es mir aufgrund eines privaten Termins wahrscheinlich nicht reichen wird an der heutigen Gemeinderatssitzung teilzunehmen.

Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Fetzer

1. Vorsitzender

FSV Denkingen

Wuhrer

Bürgermeister

Der Antrag wird abgelehnt.