Kreditaufnahme Aufkauf Freidhofstraße 1

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW hat ein Sonderprogramm für Investitionen zur Beschaffung von Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge aufgelegt. Wir prüfen derzeit ob wir hier einen entsprechenden zinsgünstigen Kredit für den Kauf des Objekts Friedhofstraße 1 aufnehmen sollen.

Um einen solchen Antrag stellen zu können ist ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss notwendig. Wir möchten daher den Gemeinderat bitten als „Vorratsbeschluss“ zu beschließen, den Aufkauf Friedhofstraße 1 über ein Darlehen der KfW zu finanzieren.

Wir müssen uns hierzu die Bedingungen sehr genau ansehen. Wenn wir uns hier auf einen langen Zeitraum binden, halten wir dies nicht für geeignet. Frau Gemeinderätin Fischer hat bereits beim Kaufbeschluss auf die Möglichkeit einer späteren Umnutzung für das kommunale Betreuungsangebot für die Schule hingewiesen. Weiter gab es im Gemeinderat auch Stimmen, das Objekt ggf. wieder zu veräußern. Eine Diskussion über eine Verwendung über die Aufnahme von Flüchtlingen hinaus erübrigt sich allerdings derzeit, nur wollen wir uns eine spätere anderweitige Verwendung nicht verbauen.

Der Gemeinderat möge daher die Verwaltung mit einem entsprechenden Prüfauftrag versehen und die Aufnahme des Kredits in Höhe von bis zu 350.000 Euro vom Ergebnis der internen Prüfung abhängig machen.

Wuhrer

Bürgermeister

Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme eines Kredits in Höhe bis zu 350.000.--€ aus dem Sonderprogramm der KfW für Flüchtlingsunterkünfte zu.

Die Aufnahme des Kredits hängt davon ab, ob nach angemessener Zeit eine anderweitige Verwendung kreditunschädlich möglich ist.