TOP Ö 1: Verabschiedung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017
eigenbetrieb Wasserversorgung Denkingen - Wirtschaftsplan 2017

Mit den Gegenstimmen der Gemeinderäte Suse Staudenmayer und  Matthias Zepf verabschiedet der Gemeinderat nachfolgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Denkingen für das Haushaltsjahr 2017

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (BGl. S. 582 ber. S. 698) hat der Gemeinderat am 17.01.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

 

 

 

§ 1

 

Der Haushaltplan wird festgesetzt mit

 

1.    den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                     8.326.000 €

davon im Verwaltungshaushalt                                                               6.302.450 €                                                                                 im Vermögenshaushalt                                                                     2.023.550 €

 

2.    dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungs-

maßnahmen (Kreditermächtigung) von                                                                0 € 

 

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 

von                                                                                                                        220.000 €                                                                                                                       

 

§ 2

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf        700.000 €                                                    

 

§ 3

 

Die Hebesätze werden festgesetzt:

 

 

1.      für die Grundsteuer

a.       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf   360 v. H.

b.      für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                          320 v. H.

      der Steuermessbeträge

 

2.       für die Gewerbesteuer auf                                                                                                              330 v. H.

der Steuermessbeträge

 

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Denkingen wie folgt:

 

Gemeinderat Matthias Zepf trifft mit Verspätung grußlos ein.

 

Der Vorsitzende führt noch einmal aus, dass der Haushalt intensiv vorberaten wurde. Hierbei hatte jeder Gemeinderat Gelegenheit seine Anträge zum Haushalt einzubringen. Insbesondere in der gemeinsamen Sitzung von Technischem Ausschuss und Verwaltungs- und       Kulturausschuss wurden entsprechende Anträge eingebracht, die dann auch in den Haushalt eingeflossen sind und im Vorfeld auch im Gemeinderat beraten wurden. Die beiden          Faktionen Freie Bürger und Unabhängige Bürger haben dem Haushalt jeweils zugestimmt. Die Gruppierung Bürger für Denkingen hat den Haushalt abgelehnt.

 

Heute wird nun der eigentliche Satzungsbeschluss gefasst. Eine Diskussion über einzelne Maßnahmen findet daher nicht mehr statt, dies geschah in den entsprechenden Sitzungen zuvor.

 

Der Haushalt 2017 hat ein Volumen mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 8,3 Mio. € davon etwas über 2 Mio. € im Vermögenshaushalt. Er sieht weiter eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 220.000 € vor. Eine Kreditaufnahme wird nicht erforderlich da der Fehlbetrag im Vermögenshaushalt durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden kann.

 

Der Vorsitzende verweist noch einmal auf das gute Ergebnis 2016 und auf den Schuldenstand Ende des Jahres 2017.

 

Der Haushalt 2017 basiert auf der Grundlage des Ergebnisses 2016 und den derzeitigen Prognosen und Steuerschätzungen die sich weiterhin positiv darstellen. 2017 wird ein weltpolitisch schwieriges und weiterhin unsicheres Jahr werden. Ob dies zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird kann derzeit niemand vorher sagen.

 

Die Flüchtlingsfrage wird Europa und insbesondere auch Deutschland weiter beschäftigen. Wir dürfen dankbar dafür sein, dass wir bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie dank Bauhof und Verwaltung auf einem sehr guten Weg sind. Der Bürgermeister wies aber auch daraufhin, dass man 2017 im Rahmen der Zuweisung von Flüchtlingen zur Anschlussunterbringung weiter an diesem Thema bleiben wird. Er ging dann noch auf einzelne Investitionen im Haushalt ein. Am Schluss dankte er den Gemeinderäten, welche sich konstruktiv in die Kommunalpolitik einbringen und mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2017 die Weichen für weitere Investitionen geschaffen haben. Sein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde und der VG Spaichingen, welche nunmehr dieses Zahlenwerk in gewohnt zuverlässiger Art und Weise in konkrete Handlungen umsetzen werden.

 

Gemeinderäte Suse Staudenmayer hat mehrere Fragen zum Haushalt 2017 die vom Vorsitzenden abschließend beantwortet werden. Gemeinderat Matthias Zepf führt aus, dass er sehr wohl die Ablehnung des Haushalts begründet hat. Er begründet dies damit, dass der Haushalt den Verkauf einer Vielzahl von Bauplätzen vorsieht. Dies ist seiner Ansicht nach unrealistisch hier verbirgt sich eine Gefahr für den Haushalt. Seiner Ansicht nach hätten weitere Investitionen im Vermögenshaushalt gestrichen werden müssen.

 

Gemeinderat Jürgen Thieringer gibt für die Fraktionen Unabhängige Bürger und Freie Bürger eine Erklärung zum Haushalt ab. Auch er weist daraufhin, dass die Grundlage für den Haushalt 2017 zum einen eine immer noch anhaltend gute Konjunktur und vor allen Dingen das gute Ergebnis 2016 bilden. Der Mut seiner Fraktionen wurde belohnt, dass man den ersten Bauabschnitt Bahnhofstraße, Festhallensanierung, Baugebiet Lehräcker trotz einiger Bedenken aus der Verwaltung 2016 parallel angegangen ist.

 

Auch er verweist daraufhin, dass 2016 keine Rücklagenentnahmen sondern eine Zuführung erfolgen konnte. Er führt weiter aus, dass man auch als weiteren Erfolg verbuchen kann, dass man 2016 das Darlehen der STEG komplett ablösen konnte, auch hier ging dieses Konzept der Mehrheit des Gemeinderats voll und ganz auf. Er bedauert etwas, dass nicht alle Investitionsmaßnahmen 2017 durchgeführt werden können. Er appelliert daher an die Verwaltung, dass im Falle einer positiven Entwicklung des Haushalts doch noch die eine oder andere Maßnahme im Jahr 2017 mit aufgenommen werden kann. Auch Gemeinderat Jürgen Thieringer spricht die einzelnen Schwerpunktmaßnahmen des Haushalts 2017. Dabei erwähnt er auch die Investition des Abwasserzweckverbands im Bereich des Faulturms. Zusammenfassend führt er aus, dass wir in Denkingen gut aufgestellt sind und daher durchaus optimistisch in die Zukunft blicken dürfen. Im Namen der beiden Fraktionen dankt er der gesamten Gemeindeverwaltung mit an der Spitze Bürgermeister Rudolf Wuhrer, der Kämmerei der VG Spaichingen mit Frau Marleen Smarsly und Herrn Christian Leute für die Aufstellung der Haushalts 2017 und den damit verbundenen Arbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: