Der Gemeinderat hat am 09.02.2021/18.05.2021 beschlossen die
Gaststätte „Sternen“ zu erwerben. Zum Ende des Jahres konnte die Gemeinde
nunmehr das Gebäude erwerben. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit erhielten
am 15.02.2022 einen kurzen Sachstandsbericht. Hier verweisen wir auch auf die
Vorlage GR/2022/22.
Eine vor der am 15.02.2022 vorgesehene Besichtigung der Gaststätte
„Sternen“ durch den Gemeinderat vor der eigentlichen Gemeinderatsitzung, konnte
leider wegen dem Kontakt des Pächters mit einer positiv getesteten Person nicht
durchgeführt werden. Daher konnten am 15.02.2022 auch keine weitergehenden
Beschlüsse gefasst werden. Der Gemeinderat hat lediglich den Sachstandsbericht
zur Kenntnis genommen, ansonsten aber die Angelegenheit „Sternen“ vertagt.
Weiter wurde vorgeschlagen, dass eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend
aus Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats sowie zusätzlich Vertreter
Brauerei und Architekt, gebildet werden soll. Die Gemeinderatsfraktionen wurden
am 18.02.2022 aufgefordert die Mitglieder sowie stellvertretenden Mitglieder
für diese Arbeitsgruppe bis zum 07.03.2022 zu benennen. Hierzu hat die
Verwaltung vorgeschlagen:
3 Vertreter/innen der Fraktionsgemeinschaft „Freie und Unabhängige
Bürger“ und 1 Vertreter/innen der „Bürger für Denkingen“ sowie jeweils in
gleicher Zahl Stellvertreter/innen.
Seitens der Verwaltung werden als Vorsitzender der Bürgermeister,
Hauptamtsleiter Frank Nann und Bauhofleiter Stefan Numberger benannt. Die
Stellvertretung des Bürgermeisters übernimmt der Hauptamtsleiter.
Wir schlagen vor, die Arbeitsgruppe mit nachfolgenden Aufgaben zur
selbständigen Erledigung zu beauftragen:
- Festlegung Sanierungsaufwand zusammen mit
Architekten – abschließender Beschluss Gemeinderat.
- Begleitung der Sanierungsmaßnahmen und
Einzelentscheidungen bis 25.000.--€ im Eilfall.
- Gedanken zur künftigen Nutzung (Pacht oder
Verein usw.) – abschließender Beschluss Gemeinderat.
- Ausarbeitung Pachtvertrag für
Zwischenlösung sowie endgültige Verpachtung bzw. Vereinslösung oder
anderweitige Lösungen – über die eigentliche Regelung und ggf. Verpachtung
entscheidet der Gemeinderat.
- Eingebunden in Verhandlungen mit Brauerei
usw.
Die Arbeitsgruppe wird je nach Bedarf ggf. auch kurzfristig
einberufen. Die Niederschriften über Besprechungen gehen jedem
Gemeinderatsmitglied zu, so dass alle gleichermaßen informiert sind.
Der Gemeinderat verschafft sich bei einer der Sitzung vorgelagerten
Ortsbesichtigung am 15.03.2022 einen Eindruck vom Zustand des Gebäudes. Die
bisherigen Mietverhältnisse der Fremdenzimmer wurden auf 31.03.2022 gekündigt.
Weitergehende Verhandlungen über ein Fortbestehen oder die Neubegründung eines
Mietverhältnisses hat der Gemeinderat am 15.02.2022 genauso abgelehnt bzw.
vertagt wie Verhandlungen über eine Zwischennutzung der Gaststätte bis zum
Beginn der Sanierungsarbeiten.
Die Sanierungsmaßnahmen können je nach Haushaltslage frühestens 2023
erfolgen. Sie werden über das Förderprogramm zur städtebaulichen Sanierung
„Ortsmitte Denkingen“ gefördert. Für die Ermittlung des Sanierungsaufwands,
einer eventuellen Neugestaltung, der technischen Beratung sowie der Bauleitung
benötigen wir eine fachliche Expertise. Hierzu wollen wir ein entsprechendes
Büro mit Erfahrung im gastronomischen Bereich einschalten.
Weiter wollen wir das Gebäude jetzt nicht leer stehen lassen und ggf.
den Gastronomiebereich vermieten/verpachten. Hier wird auf die zu bildende Arbeitsgruppe
verwiesen.
Wir sehen uns nicht in der Lage durch unseren Hausmeister bzw. Bauhof
hier zusätzliche Hausmeisteraufgaben zu übernehmen. Hier muss ggf. eine
anderweitige Regelung getroffen werden.
Nachtrag zur
Vorlage (Stand 09.03.2022)
Die Lage bei
der Flüchtlingsbewegung ist sehr statisch. Die genaue Zahl der
Kriegsvertriebenen, welche in Baden-Württemberg ankommen und dann auf die
Landkreise verteilt werden, ist derzeit nicht abzuschätzen. Das UNHCR
(Uno-Flüchtlingshilfswerk) geht von 4 Mio. Kriegsvertriebenen, die EU von bis
zu 8 Mio. Kriegsvertriebenen aus. Dies wird maßgeblich auch vom weiteren
Verlauf des Krieges etwa mit einer weiteren Zunahme der Bombardierung ziviler
Objekte usw. abhängen. Es ist auch nicht absehbar wie viele dieser Geflüchteten
nach Deutschland gehen werden.
Schon jetzt aber spitzt sich die Lage zu, so dass die
Gemeinden aufgefordert wurden sich aktiv um Wohnraum für Kriegsvertriebene aus
der Ukraine zu kümmern. Wir haben gegenüber dem Landkreis nun auch das Gasthaus
Sternen ins Gespräch gebracht, so dass wir im Augenblick bis zur Klärung einer
möglichen Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, keine weitere
Entscheidung des Gemeinderats herbeiführen werden.
Nachtrag zur Sitzung – Arbeitsgruppe:
Die Fraktionen FB und UB haben
nachfolgende Mitglieder für die Arbeitsgruppe gemeldet:
Ordentliches Mitglied:
Florian Ott
David Dreher
Martin Schnee
Stellv. Mitglied:
Jürgen Thieringer
Alexander Kauth
Achim Lewedey
Ein Vorschlag der „Bürger für Denkingen“
ist nicht eingegangen.
Wuhrer
Bürgermeister