Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen Gasthaus Sternen

Betreff
Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen Gasthaus Sternen
Vorlage
GR/2022/36
Art
Beschlussvorlage GR

Der Gemeinderat hat am 09.02.2021/18.05.2021 beschlossen die Gaststätte „Sternen“ zu erwerben. Zum Ende des Jahres konnte die Gemeinde nunmehr das Gebäude erwerben. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit erhielten am 15.02.2022 einen kurzen Sachstandsbericht. Hier verweisen wir auch auf die Vorlage GR/2022/22.

 

Eine vor der am 15.02.2022 vorgesehene Besichtigung der Gaststätte „Sternen“ durch den Gemeinderat vor der eigentlichen Gemeinderatsitzung, konnte leider wegen dem Kontakt des Pächters mit einer positiv getesteten Person nicht durchgeführt werden. Daher konnten am 15.02.2022 auch keine weitergehenden Beschlüsse gefasst werden. Der Gemeinderat hat lediglich den Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen, ansonsten aber die Angelegenheit „Sternen“ vertagt.

Weiter wurde vorgeschlagen, dass eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats sowie zusätzlich Vertreter Brauerei und Architekt, gebildet werden soll. Die Gemeinderatsfraktionen wurden am 18.02.2022 aufgefordert die Mitglieder sowie stellvertretenden Mitglieder für diese Arbeitsgruppe bis zum 07.03.2022 zu benennen. Hierzu hat die Verwaltung vorgeschlagen:

3 Vertreter/innen der Fraktionsgemeinschaft „Freie und Unabhängige Bürger“ und 1 Vertreter/innen der „Bürger für Denkingen“ sowie jeweils in gleicher Zahl Stellvertreter/innen.

Seitens der Verwaltung werden als Vorsitzender der Bürgermeister, Hauptamtsleiter Frank Nann und Bauhofleiter Stefan Numberger benannt. Die Stellvertretung des Bürgermeisters übernimmt der Hauptamtsleiter.

 

Wir schlagen vor, die Arbeitsgruppe mit nachfolgenden Aufgaben zur selbständigen Erledigung zu beauftragen:

-       Festlegung Sanierungsaufwand zusammen mit Architekten – abschließender Beschluss Gemeinderat.

-       Begleitung der Sanierungsmaßnahmen und Einzelentscheidungen bis 25.000.--€ im Eilfall.

-       Gedanken zur künftigen Nutzung (Pacht oder Verein usw.) – abschließender Beschluss Gemeinderat.

-       Ausarbeitung Pachtvertrag für Zwischenlösung sowie endgültige Verpachtung bzw. Vereinslösung oder anderweitige Lösungen – über die eigentliche Regelung und ggf. Verpachtung entscheidet der Gemeinderat.

-       Eingebunden in Verhandlungen mit Brauerei usw.

Die Arbeitsgruppe wird je nach Bedarf ggf. auch kurzfristig einberufen. Die Niederschriften über Besprechungen gehen jedem Gemeinderatsmitglied zu, so dass alle gleichermaßen informiert sind.

Der Gemeinderat verschafft sich bei einer der Sitzung vorgelagerten Ortsbesichtigung am 15.03.2022 einen Eindruck vom Zustand des Gebäudes. Die bisherigen Mietverhältnisse der Fremdenzimmer wurden auf 31.03.2022 gekündigt. Weitergehende Verhandlungen über ein Fortbestehen oder die Neubegründung eines Mietverhältnisses hat der Gemeinderat am 15.02.2022 genauso abgelehnt bzw. vertagt wie Verhandlungen über eine Zwischennutzung der Gaststätte bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten.

 

Die Sanierungsmaßnahmen können je nach Haushaltslage frühestens 2023 erfolgen. Sie werden über das Förderprogramm zur städtebaulichen Sanierung „Ortsmitte Denkingen“ gefördert. Für die Ermittlung des Sanierungsaufwands, einer eventuellen Neugestaltung, der technischen Beratung sowie der Bauleitung benötigen wir eine fachliche Expertise. Hierzu wollen wir ein entsprechendes Büro mit Erfahrung im gastronomischen Bereich einschalten.

 

Weiter wollen wir das Gebäude jetzt nicht leer stehen lassen und ggf. den Gastronomiebereich vermieten/verpachten. Hier wird auf die zu bildende Arbeitsgruppe verwiesen.

Wir sehen uns nicht in der Lage durch unseren Hausmeister bzw. Bauhof hier zusätzliche Hausmeisteraufgaben zu übernehmen. Hier muss ggf. eine anderweitige Regelung getroffen werden.

 

Nachtrag zur Vorlage (Stand 09.03.2022)
Die Lage bei der Flüchtlingsbewegung ist sehr statisch. Die genaue Zahl der Kriegsvertriebenen, welche in Baden-Württemberg ankommen und dann auf die Landkreise verteilt werden, ist derzeit nicht abzuschätzen. Das UNHCR (Uno-Flüchtlingshilfswerk) geht von 4 Mio. Kriegsvertriebenen, die EU von bis zu 8 Mio. Kriegsvertriebenen aus. Dies wird maßgeblich auch vom weiteren Verlauf des Krieges etwa mit einer weiteren Zunahme der Bombardierung ziviler Objekte usw. abhängen. Es ist auch nicht absehbar wie viele dieser Geflüchteten nach Deutschland gehen werden.

Schon jetzt aber spitzt sich die Lage zu, so dass die Gemeinden aufgefordert wurden sich aktiv um Wohnraum für Kriegsvertriebene aus der Ukraine zu kümmern. Wir haben gegenüber dem Landkreis nun auch das Gasthaus Sternen ins Gespräch gebracht, so dass wir im Augenblick bis zur Klärung einer möglichen Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, keine weitere Entscheidung des Gemeinderats herbeiführen werden. 

 

Nachtrag zur Sitzung – Arbeitsgruppe:

Die Fraktionen FB und UB haben nachfolgende Mitglieder für die Arbeitsgruppe gemeldet:

Ordentliches Mitglied:

Florian Ott

David Dreher

Martin Schnee

Stellv. Mitglied:

Jürgen Thieringer

Alexander Kauth

Achim Lewedey

Ein Vorschlag der „Bürger für Denkingen“ ist nicht eingegangen.

 

 

Wuhrer

Bürgermeister

  1. Der Gemeinderat beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe .
    Diese besteht aus den Gemeinderäten:
    ordentliche Mitglieder:
    stellvertretende Mitglieder in der nachfolgenden Reihenfolge:
  2. Die Arbeitsgruppe wird mit nachfolgenden Aufgaben zur selbständigen Erledigung wie folgt beauftragt:
    a.) Festlegung des Sanierungsaufwands zusammen mit einem Fachbüro zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat.
    b.) Begleitung der Sanierungsmaßnahmen und Einzelentscheidungen bis 25.000.--€ im Eilfall.
    c.) Gedanken einer künftigen Nutzung zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat.
    d.) Ausarbeitung eines Pachtvertrags für Zwischenlösungen sowie endgültige Verpachtung bzw. anderweitige Lösungen zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat.
    e.) die Arbeitsgruppe wird eingebunden in Verhandlungen mit der Brauerei usw.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt mit Fachbüros wegen der Sanierung und Gestaltung Kontakt aufzunehmen und dem Gemeinderat dann einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
  4. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Vorhaltung und ggf. Belegung der Fremdenzimmer für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. 
  5.  Bis zur Abklärung der Aufnahme und Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in Gasthaus Sternen wird keine weitergehende Entscheidung durch den Gemeinderat getroffen.